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• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  In einer solchen Konstellation ist nach ständiger Rechtsprechung allein der im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzantrages nach § 123 Abs. 1 VwGO oder ausnahmsweise - wie hier - durch Leistungsklage zu stellende Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zulässig (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 22):.

  Die Bewerber können daher bereits diese Maßnahme, obwohl sie nur vorbereitenden Charakter besitzt, einer gerichtlichen Kontrolle zuführen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014, a.a.O, Rn. 21).

  Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014, a.a.O, Rn. 22).

• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Erledigung eines Verwaltungsakts im Sinn des § 113 Abs. 1 S. 4 bedeutet der nachträgliche Wegfall der mit der Klage bekämpften beschwerenden Regelung, wobei sich der Eintritt des Wegfalls objektiv nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes beurteilt (BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 49.87 -, juris Rn. 22).

  Denn allein die Tatsache, dass der Kläger kein Interesse an der weiteren Rechtsverfolgung hat, begründet keine Erledigung der Hauptsache (BVerwG, Urteil vom 15. November 1990, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris).

  Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn - wie der Beklagte vorliegend meint - eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris).

 
• BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

  Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Denn wie ausgeführt ist die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn die zuvor erhobene Klage zulässig war (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 49.64 -, juris).
• BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14

  Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Kann der Kläger das Rechtsschutzziel nicht mehr erreichen, weil er es bereits außerhalb des Prozesses erreicht hat oder weil es - sei es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - überhaupt nicht mehr erreichbar ist, und ist die Klage deshalb unzulässig oder unbegründet geworden, so ist die Hauptsache erledigt (BVerwG, Beschluss vom 08. Dezember 2014 - 6 B 26/14 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14

  Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Zuzüglich der allgemeinen ruhegehaltsfähigen Stellenzulage nach Nr. 13 lit. b) der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B der Anlage 8 zum LBesG LSA ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 30.214,14 Euro (6 x 5.035,69 Euro), welcher nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 M 33/14 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2021 - 1 E 913/21

  Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Eine zu seinen Gunsten ausgehende Entscheidung wäre rechtlich nutzlos für ihn (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2021 - 1 E 913/21 -, juris Rn. 7 ff.).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Entsprechendes gilt für vorgelagerte Auswahlentscheidungen - etwa zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens -, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Beförderung vermittelt und die Auswahl für diese Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris).
• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben fortzuführen (BVerfG, Beschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - und vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, beide: juris).
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren gerichtet und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe vorgenommen werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - und vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 -, alle: juris).
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
• BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …
• BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

  Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• OVG Sachsen, 04.08.2011 - 2 B 34/11

  Berücksichtigung einer Bewerbung bei einem erneuten Auswahlverfahren wegen der …
• VGH Bayern, 08.07.2011 - 3 CE 11.859

  Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abbruch des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - 1 M 60/12

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten; einstweiliger …
• BVerwG, 23.11.2016 - 2 B 63.15

  Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Übernahmeverfügung als Direktor eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 1 M 59/20

  (Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens